VGH Mannheim: Restriktionen für Taucher im Grötzinger Baggersee teilweise rechtswidrig

Gratulation an Karen Heidtmann, BTSV Abtlg. Recht und 1. Vorsitzende der Aquanauten Karlsruhe-Durlach e.V. und ihren Kollegen vom Badischen Tauchsportverband e.V. (BTSV) für ihren tollen Erfolg für uns Taucher, vor allem für die Taucher aus der Region um Karlsruhe herum.

Karen Heidtmann klagte für den BTSV vor dem Verwaltungsgerichtshof gegen eine Rechtsverordnung der Stadt Karlsruhe, die die Nutzung des Baggersees in Grötzingen regelt. Die darin enthaltenen restriktiven Regelungen zum Tauchen beschränkten das Tauchen aus Sicht von Karen drastisch und ohne erkennbaren Grund stärker als andere Nutzungen.

In seinem Normenkontrollurteil vom 27.02.2018 erklärt der 3. Senat des VGH Mannheim verschiedene Regelungen in der Rechtsverordnung, die das Tauchen beschränken, für rechtswidrig. Diese betreffen die Begrenzung der Zahl der Taucher auf nur sechs pro Tag, sowie das Winter- und Nachttauchverbot.
(Quelle: Pressemitteilung des VGH Mannheim Nr. 8/2018 v. 27.03.2018,
http://vghmannheim.de/pb/,Lde/Startseite/Medien/Karlsruhe_+Tauchverbot+im+Baggersee+Groetzingen+teilweise+unwirksam/?LISTPAGE=1213200)

Es sollte jedoch beachtet, werden, dass lediglich Teile der Rechtsverordnung für rechtswidrig erklärt wurden. Andere Regelungen wie die Einteilung des Sees in verschiedene Zonen, darunter eine Zone, in der Tauchen gestattet ist, die Regelung des Taucherein- und ausstiegs, die Anforderung an die Taucher, dass sie ein gültiges Brevet besitzen müssen, keine Ausbildung gestattet ist, gelten weiterhin. Unklar ist derzeit auch, ob und welche zahlenmäßige Beschränkungen derzeit gelten.

Darüber hinaus sollten wir Taucher grundsätzlich größten Wert auf ein harmonisches Miteinander unter allen Nutzern unserer heimischen Seen legen. Nur so kann Bestrebungen widerstanden werden, die Tauchmöglichkeiten in Baden-Württemberg durch immer restriktivere Regelungen einzuschränken. Das setzt ein großes Maß an Sensibilität für ein umweltgerechtes Tauchen, für die Anwohner der Seen und allen Anderen, die diese Seen ebenfalls nutzen wollen, voraus.

Euer Michael